Heute war es "endlich" soweit. Die Petition gegen die Netzzensur hat ihren 100.000sten Unterzeichner und damit die doppelte Menge die nötig gewesen wäre um im Petitionsausschuss zu landen. Wer hätte damit gerechnet bei den ständigen Äußerungen z.b. von Minister Guttenberg der aussagte es verstörend zu finden wie viele Menschen sich dafür aussprächen das KiPo zugänglich sein soll. In diesen und ähnlichen Aussagen wurde der Kernbestandteil und die Sorge der Petition einfach weggewischt, aber zu, Glück war es nicht abschreckend genug.

Ich empfinde es als riesen Sieg soweit gekommen zu sein und die Diskussion so im Leben gehalten zu haben. Besonders wenn ich Aussagen auf heise.de lese in denen Justizministerin Zypries aussagt:

Schon der Versuch, sich kinderpornografische Schriften zu besorgen, sei strafbar. "Deshalb war es mir wichtig, dass die Strafverfolger Zugang zu den Daten dieser Leute erhalten

Ich mein ist die Diskussion nicht auch immer mit dem Argument gefestigt worden das man verhindern möchte das diese irrsinnig vielen versehentlichen Zugriffe (wo auch immer die stattfinden sollen) verhindert und die Menschen geschützt werden? Wenn ich nun also einer dieser vielen tausend zufälligen bin der auf so eienr Seite landen würde soll ich dafür direkt ins Kreuz der Strafvervolgung rutschen? Jetzt beißen sich die Argumentationen endgültig selbst in den Schwanz. Nein sowas darf nicht durchkommen.