Sachsen SPD macht sich nichts aus dem Grundgesetz
Oder zumindest Ihr Spitzenkandidat für die Landtagswahl Thomas Jurk und das spricht er auch genauso ganz offen aus:
“Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.”
Na ob das den ohnehin schlechten Umfragewerten was gutes tun wird? In der Netzgemeinde jedenfalls wird man so den Beinamen “Verräterpartei” wohl auch nicht wieder los.
Quelle war für mich übrigens Udo Vetter und sein Lawblog